Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung vor vorläufiger Dienstenthebung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung vor vorläufiger Dienstenthebung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 11.04.2012 - 16b DC 11.985

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; teilweise Einbehaltung von …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.02.2013 - 28 L 568/12

  Ist diese Prüfung hingegen offen, d.h., ist es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 68 Abs. 2 HDG zu bejahen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.04.2012 - 16b DC 11.985 -, juris Rdnr. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2012 - 19 ZD 10/12 -, juris Rdnr.12;… VG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2012 - 8 B 5/12 -, juris Rdnr. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12

  Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.02.2013 - 28 L 568/12

  Ist diese Prüfung hingegen offen, d.h., ist es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 68 Abs. 2 HDG zu bejahen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.04.2012 - 16b DC 11.985 -, juris Rdnr. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2012 - 19 ZD 10/12 -, juris Rdnr.12; VG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2012 - 8 B 5/12 -, juris Rdnr. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2012 - 19 ZD 10/12

  Entsprechende Anwendbarkeit von § 146 Abs. 4 VwGO im Beschwerdeverfahren gegen …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 14.02.2013 - 28 L 568/12

  Ist diese Prüfung hingegen offen, d.h., ist es zumindest ebenso wahrscheinlich, dass eine Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis im Disziplinarverfahren nicht erfolgen wird, sind ernstliche Zweifel im Sinne des § 68 Abs. 2 HDG zu bejahen (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 11.04.2012 - 16b DC 11.985 -, juris Rdnr. 24; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.10.2012 - 19 ZD 10/12 -, juris Rdnr.12;… VG Magdeburg, Beschl. v. 12.06.2012 - 8 B 5/12 -, juris Rdnr. 6, jeweils mit weiteren Nachweisen).

• VG Wiesbaden, 30.11.2017 - 28 K 1366/14
  Mit Beschluss vom 14.02.2013 (28 L 568/12.WI.D.) setzte das Verwaltungsgericht Wiesbaden die mit Bescheid vom 05.04.2012 angeordnete vorläufige Dienstenthebung sowie die Einbehaltung von Dienstbezügen des Beklagten aus.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verfahrensakte 28 L 568/12.WI.D / 28 A 653/13.D und der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter Personalakte, 2 Leitz-Ordner) Bezug genommen.

• VG Wiesbaden, 02.03.2023 - 28 K 1287/20
  Dadurch, dass die Klägerin Hinweisen, die die Schuldfähigkeit des Beklagten in Zweifel ziehen, trotz seines frühzeitigen Hinweises auf eine bei ihm bestehende Spielsucht nicht nachgegangen ist, sondern unterstellt und ohne weitere Sachverhaltsermittlung, zu der auch die Erforschung des Persönlichkeitsbildes des Beamten gehört (…vgl. Urban/Wittkowski, BDG, Kommentar, 2. Auflage, § 21 Rn. 2), kein Sachverständigengutachten eingeholt oder zumindest das Ergebnis des von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens abgewartet hat, hat sie zwar gegen ihre Aufklärungspflichten verstoßen (vgl. VG Wiesbaden, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 28 L 568/12.WI.D -, BeckRS 2013, 48722).